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Jäckle Automobile KG
Kirchdorfer Str. 80
86825 Bad Wörishofen
Vertreten durch
Elmar Jäckle und Hermann Jäckle
Sitz und Registergericht
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Memmingen
Registernummer: HRA 11714
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Memmingen
Sitz: Bad Wörishofen
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE262776001
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info)
Registernummer: D-QKTA-7G1A7-33
Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, Jäckle Automobile KG – Hermann Jäckle – Erlaubnis erteilt durch: IHK München und Oberbayern, Balanstraße 55–59, 81541 München
Redaktionell verantwortlich
Elmar Jäckle und Hermann Jäckle
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer/Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung müssen wir Sie, unabhängig von unserer Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet hat. Diese finden Sie unter dem Navigationspunkt "Rechtliche Hinweise".
Als Meisterbetrieb der Kfz-Innung bieten wir alternativ die Teilnahme an einem Verfahren vor einer branchenspezifischen Kfz‐Schiedsstelle an. Die für uns zuständige Kfz‐Schiedsstelle erreichen Sie unter:
Kfz-Schiedsstelle: (Angaben nach § 3 DL-InfoV)
Kfz-Innung Schwaben,
Robert-Bosch-Str. 1, 86167 Augsburg
Weitere Informationen zur Geschäfts- und Verfahrensordnung der Schiedsstelle der Kfz-Innung Schwaben können Sie auch hier entnehmen:
https://www.kfz-innung-schwaben.de/schiedsstelle.html
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Fax: +49 8247 399 220
E-Mail: info(at)jaeckle-automobile.de
Anbieter von
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Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Telefon: +49 711 17 - 0
E-Mail: dialog@mercedes-benz.com
Vorsitzender des Aufsichtsrats/Chairman of the Supervisory Board: Martin Brudermüller
Vorstand/Board of Management: Ola Källenius (Vorsitzender/Chairman), Jörg Burzer, Renata Jungo Brüngger, Mathias Geisen, Markus Schäfer, Britta Seeger, Oliver Thöne, Hubertus Troska, Harald Wilhelm.
Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart, Nr. HRB 762873
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 32 12 81 763
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-N5VM-4IM0N-23
Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK Stuttgart, Jägerstr. 30, www.ihk-stuttgart.de
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs.3 GewO; Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d Gewerbeordnung
- §§ 59 - 68 VVG
- VersVermV
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
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Mercedes-Benz Bank AG
Siemensstraße 7
70469 Stuttgart
Telefon: 0711 2574-0
Telefax: 0711 2574-8005
E-Mail: kundenservice@mercedes-benz-bank.com
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Benedikt Schell (Vorsitzender), Christina Schenck, Tobias Deegen, Tom Schneider
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Peter Zieringer
Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart HRB-Nr.: 22 937
Umsatzsteuer-ID: DE-811 120 989
Bankverbindung: Commerzbank AG, Stuttgart
IBAN: DE22600800000960028000
BIC: DRESDEFF600
Zuständige Aufsichtsbehörden:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
und
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt a.M.
sowie
Europäische Zentralbank
Sonnemannstraße 20
60314 Frankfurt a.M.
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-HIEM-XM7SI-10
Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsvertreter),
Aufsichtsbehörde: IHK Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart, www.ihk-stuttgart.de
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart
Berufsbezeichnung:
Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO; Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d Gewerbeordnung
- §§ 59 - 68 VVG
- VersVermV
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Mercedes-Benz Leasing Deutschland GmbH
Siemensstraße
770469 Stuttgart
Telefonnummer: 0711-69966 400
E-Mail: info-leasing@mercedes-benz.com
vertreten durch die Geschäftsführung: Dr. Martin Thomas, Kilian Noack
Registergericht Stuttgart HRB 776509
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE337100412
Bankverbindung:
Deutsche Bank
IBAN: DE04 6007 0070 0166 7021 05
BIC: DEUTDESSXXX
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Anschrift Bonn: Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn
Anschrift Frankfurt: Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt a.M.
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart
Berufsbezeichnung: Darlehensvermittler nach §34c Abs.1 GewO; Bundesrepublik Deutschland
Zuständige Aufsichtsbehörde für die Tätigkeit nach §34c Abs.1 GewO: IHK Stuttgart, Jägerstr. 30, 70174 Stuttgart, www.ihk-stuttgart.de
Berufsrechtliche Regelungen: § 34c Gewerbeordnung, Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die Mercedes-Benz Leasing Deutschland GmbH ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Schlichtungsstellen weder verpflichtet, noch bereit.
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Leitfaden zur Beschwerdebearbeitung PDF (147 KB)
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Mercedes-Benz Leasing GmbH
Siemensstraße 7
70469 Stuttgart
Telefonnummer: 0711 2574-0
Faxnummer: 0711 2574-8005
E-Mail: kundenservice@mercedes-benz-bank.com
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Servicetelefon für Privatkunden: Leasing/Finanzierung/Versicherung
Telefonnummer: 0681 96595010
Faxnummer: 0681 96595015
Servicetelefon für gewerbliche Kunden: Leasing/Finanzierung/Versicherung
Telefonnummer: 030 868755755
Faxnummer: 030 868755756
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Am Postbahnhof 16
10243 Berlin
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Tel.: +49 800 826 736 825
E-Mail: kundenservice-vanrental@mercedes-benz.com
Mercedes-Benz Vans Mobility GmbH
Sitz und Registergericht: Berlin, Amtsgericht Charlottenburg
HRB-Nr.: 179904 B
Geschäftsführung: Stefan Sonntag, Agnieszka Kühn
USt.-ID-Nr.: DE 309 382 419
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d. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten zu Zwecken der Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen sowie berechtigter Interessen Dritter gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme, die (Direkt-)Vermarktung eigener und fremder Produkte und Dienstleistungen (soweit diese nicht mit Ihrer Einwilligung erfolgt) und die rechtlich gebotene Dokumentation von Geschäftskontakten sind solche berechtigten Interessen. Wir berücksichtigen im Rahmen der jeweils erforderlichen Interessenabwägung insbesondere die Art der personenbezogenen Daten, den Verarbeitungszweck, die Verarbeitungsumstände und Ihr Interesse an der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten.
e. Das Ablegen und Auslesen von Cookies gemäß Ziffer 5.c. erfolgt auf der Basis von § 25 TTDSG (in Deutschland) bzw. § 165 Abs. 3 TKG (in Österreich).
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e. Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
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Stand: August 2023
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Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
>https://ec.europa.eu/consumers/odr
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen Online Dienste.
Bestimmungen zu Diensten, die Vermittlungsdienste im Sinne des Digital Services Act darstellen, einschließlich Löschen / Sperren von Inhalten und Nutzerzugängen, sonstigen Maßnahmen, Kündigung.
X.1 Die Mercedes-Benz AG stellt ggf. einzelne Dienste und Funktionen bereit, die als Vermittlungsdienste den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) unterfallen. Dies gilt z.B. für solche Dienste und Funktionen, in denen von Kunden oder Dritten („Nutzern“) bereitgestellte Informationen in deren Auftrag gespeichert und/oder öffentlich verbreitet werden. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
X.2 Die Mercedes-Benz AG behält sich das Recht vor, den Nutzer bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung der jeweiligen Dienste oder Funktionen oder einer Nutzung, die gegen die Vorgaben dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren oder sonst geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn der Nutzer die Dienste und Funktionen oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwendet, zu rechtswidrigen oder die Rechte von der Mercedes-Benz AG oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder diese unter Nichteinhaltung weiterer von der Mercedes-Benz AG vorgesehenen Richtlinien nutzt.
X.3 Entsprechende Dienste und Funktionen dürfen insbesondere nicht zur Verbreitung von Informationen genutzt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen:
rassistische, menschenverachtende Parolen; Angabe von falschen oder sonst inkorrekten Informationen; beleidigend, ausfällig, belästigend, hasserfüllt, obszön, bedrohend oder sonst anstößig; Angaben, die gesetzliche Vorgaben verletzten oder mit denen geltende Vorgaben nicht ausreichend beachtet bzw. umgesetzt werden (z.B. im Fall von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten); Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
X.4 Die Mercedes-Benz AG stellt die Möglichkeit bereit, nach denen Nutzer und andere Personen oder Einrichtungen das Vorhandensein von Einzelinformationen in einem dem Digital Services Act unterfallenden Dienst oder Funktion melden können, die der Nutzer oder die betreffende Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansehen. Hinweise zu den jeweiligen Kontaktstellen sowie weitere Informationen hierzu finden sich in den rechtlichen Hinweisen. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe der meldenden Person oder Einrichtung, so wird eine Empfangsbestätigung gesendet. In diesem Fall teilt die Mercedes-Benz AG der betreffenden Person oder Einrichtung unverzüglich die entsprechende Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.
X.5 Sollten bereitgestellte Informationen gegen die Bestimmungen dieser Ziffer verstoßen und die Mercedes-Benz AG hiervon Kenntnis erlangen (etwa durch Meldung eines Nutzers oder sonstiger Dritter), behält sich die Mercedes-Benz AG das Recht vor, entsprechende Inhalte unverzüglich (ggf. auch nur vorübergehend) zu sperren bzw. zu löschen und alle weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.
X.6 Soweit erforderlich bzw. sachgerecht, werden in diesem Zuge je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) folgende Maßnahmen, ggf. auch kumulativ, ergriffen:
(i) vorübergehendes oder endgültiges Löschen von entsprechenden Inhalten;
(ii) vorübergehende Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzer, in dessen Zusammenhang der jeweilige Verstoß erfolgt ist; die Sperrung erfolgt je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(iii) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzer, in dessen Zusammenhang gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wurde, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz AG nicht zumutbar ist;
(iv) vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos bzw. Nutzerzugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn dies auf Grund von Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) geboten ist; die Sperrung erfolgt je nach Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 1 Monat, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum von bis zu 6 Monaten;
(v) bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des Zugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Mercedes-Benz AG nicht zumutbar ist, einschließlich Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegeben E-Mail-Adresse und anderer Stammdaten zur Identifizierung von Nutzern, auf eine Sperrliste (Blacklist) mit der Folge, dass ein neuer Nutzungszugang bzw. Inhalte nicht erstellt werden können.
X.7 Etwaige Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten für kostenpflichtige Dienste und Funktionen bleiben von den gemäß X.6 ergriffenen Maßnahmen unberührt.
X.8 In Fällen von X.6 (v) steht der Mercedes-Benz AG ein außerordentliches Kündigungsrecht im Hinblick auf das bestehende Vertragsverhältnis zu. Die Regelungen zur Kündigung, einschließlich des Rechts der Parteien zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 314 BGB, bleiben im Übrigen unberührt.
X.9 Soweit rechtlich erforderlich, wird der Nutzer über die Entscheidung der Mercedes-Benz AG informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach weiterer Stellungnahme wird die Mercedes-Benz AG die Entscheidung nochmals prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den betroffenen Inhalten treffen. Es kommen je nach Fall ggf. weiterhin die unter Ziffer X.6 erwähnten Moderationsmaßnahmen zum Einsatz. Der Nutzer erhält eine Benachrichtigung/E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung einschließlich einer Begründung.
X.10 Beschwerden gegen bzw. Anfragen zu Moderationsentscheidungen, einschließlich Entscheidungen gemäß Ziffer X.9, können während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten nach einer Moderationsentscheidung an die Mercedes-Benz AG über das Kontaktformular für Content Reporting und Beschwerden gerichtet werden. Der Tag, an dem der Nutzer bzw. andere Personen oder Einrichtungen von einer Moderationsentscheidung in Kenntnis gesetzt wird / werden, gilt als Beginn des genannten Zeitraums zur Einreichung von Beschwerden. Es ist anzugeben, auf welche Entscheidung sich bezogen wird (z.B. durch Angabe von Datum, Betreff und/oder Aktenzeichen) und was an der Entscheidung beanstandet wird oder näher erläutert werden soll. Die Mercedes-Benz AG bestätigt den Eingang der Beschwerde und wird diese zeitnah bearbeiten. Die Mercedes-Benz AG wird unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hinweisen.
Stand: Mai 2024
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